Für Klimaschutz: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte?

Forderung des Umweltbundesamtes nach klimaschädlichen Subventionsabbau

Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts (UBA) ist die Summe der Subventionen in Deutschland, die umweltschädliche Folgen haben, sehr hoch. Über 90 Prozent dieser „umweltschädlichen Subventionen“, wie beispielsweise Subventionen für Kohle, die Steuerbefreiung von Flugbenzin oder die Subventionierung von Dieselkraftstoff, belasten das Klima und gefährden die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Es sei daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau dieser Subventionen im Klimaschutzplan 2050 verankert hat, doch müsse sie diese Pläne nun auch konsequent umsetzen, fordert das UBA.

Berechnungen der Studie zufolge, gehen die beiden mit Abstand größten Teile der sogenannten „klimaschädlichen Subventionen“ an den Verkehrssektor (28,6 Milliarden Euro) und den Energiebereich (20,3 Milliarden Euro). Weil die beiden Branchen zusammen für mehr als die Hälfte aller emittierten Treibhausgase verantwortlich sind (Energiesektor ca. 33 Prozent, Verkehrsbereich 18 Prozent) bewertet das UBA die an diese Branchen gehenden Subventionen als besonders problematisch.

Aber auch die Subventionen, die an die Landwirtschaft gehen, bewertet das UBA kritisch: Insgesamt profitiere die deutsche Landwirtschaft von „umweltschädlichen Subventionen“, zum Beispiel die Begünstigung bei der Mehrwertsteuer für tierische Produkte, was sich jährlich zu einem Betrag in Höhe von 5,2 Milliarden Euro summiere.

Der globale Mittelwert der Treibhausgasbilanz der Milcherzeugung liegt laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bei rund 2,4 kg. In Deutschland liegt der Mittelwert dagegen bei 0,8 kg CO2 -Äquivalent je Liter Rohmilch. Im Klartext: Die deutsche Landwirtschaft weist eine erheblich günstigere Klimabilanz bei der Milcherzeugung aus, als jede andere Landwirtschaft rund um den Globus. Gleichwohl fordert die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ein Ende der „klimaschädlichen Subvention“ im Milch- und Fleischbereich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent.

Reaktionen und Gegenargumente

Diese Forderung führte jüngst zu einer regen und kontroversen Debatte unter Vertretern der Politik, Landwirtschaft und Verbraucherorganisationen. Während die Bedeutung eines erhöhten Klimaschutzes einhellig unterstrichen wird, stößt der Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf deutliche Kritik.

Milchindustrie-Verband

Der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Eckhard Heuser, sieht in den Plänen des UBA weniger einen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas als eine soziale Ungerechtigkeit. Milch und Milchprodukte seien Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Familien und Menschen mit geringem Einkommen würden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überproportional zur Kasse gebeten werden.

Außerdem habe gerade die deutsche Milchwirtschaft bereits Vieles für den Klimaschutz getan. „Die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland sind, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent zurückgegangen. Die Energieeffizienz der Milchverarbeitung hat sich deutlich verbessert und der CO2-Fußabdruck der Branche sinkt.“ Rund 80-90 Prozent der Molkereien arbeiteten mit Energiemanagementsystemen nach ISO 50001, rund 30 Prozent könnten ein umfangreiches Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 nachweisen. Das alles seien Leistungen, die im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständlich seien, so Eckard Heuser.

Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V.

Auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) übt Kritik an der geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch: Damit würde die landwirtschaftliche Erzeugung in einer ohnehin schwierigen Marktsituation weiter geschwächt. Durch die mediale Berichterstattung werde außerdem der Fokus einseitig auf Milch- und Fleischprodukte gelegt, sagte Frank Feuerriegel, Geschäftsführer der LVN.

Unerwähnt bleibe zudem, dass nicht nur für die Grundnahrungsmittel Milch und Fleisch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Auch bei Obst und Gemüse gäbe es den ermäßigten Steuersatz – unabhängig davon, ob es sich um Trauben aus Chile, Papayas aus Australien oder den Spargel und die Äpfel aus deutscher Produktion handle. Dies mache deutlich, wie undurchdacht die Schlussfolgerungen und die Forderungen des UBA seien, und wie unverhältnismäßig sie zu Lasten der heimischen Erzeugung ausfallen würden.

Nicht zuletzt nutze die Milchviehhaltung in Deutschland einen Großteil der 4,7 Millionen Hektar Dauergrünland und trage somit erheblich zum Erhalt des Naturschutzwertes und einer seit Jahrhunderten geprägten Kulturlandschaft bei, betont Frank Feuerriegel von der LVN.

DIALOG MILCH fragt Andreas Burger, Leiter des Fachgebiets „Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen, nachhaltiger Konsum", des Umweltbundesamts

Herr Burger, hat das UBA mit diesen kontroversen Reaktionen gerechnet?

„Es war klar, dass der Abbau der Mehrwertsteuervergünstigung für tierische Produkte ein „heißes Eisen“ darstellt und kontrovers diskutiert würde. Über den Umfang der Diskussion waren wir allerdings doch etwas überrascht, da es sich nicht um eine neue Empfehlung des Umweltbundesamtes handelt. Außerdem haben in letzter Zeit schon andere renommierte Institutionen den Abbau der Mehrwertsteuervergünstigung für tierische Produkte vorgeschlagen, etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen und die wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, ohne dass es zu einem starken Medienecho kam.“

Warum wird der Fokus so sehr auf Milch und Fleisch gelegt, obwohl andere Bereiche, wie etwa Energie und Verkehr, von deutlich höheren umweltschädlichen Subventionen profitieren?

„Die Fokussierung auf das Thema geschah nicht durch das Umweltbundesamt, sondern durch die Medien. Es ist keineswegs in unserem Sinne, die Diskussion um umweltschädliche Subventionen auf die Mehrwertsteuervergünstigung für tierische Produkte zu verkürzen – ganz im Gegenteil! Wir haben auch auf andere umweltschädliche Subventionen hingewiesen, gerade auch auf die umweltschädlichen Subventionen im Energie- und Verkehrsbereich. Die meisten Medienanfragen und Artikel bezogen sich trotzdem nur auf das Thema Mehrwertsteuervergünstigung.“

… und aus welchem Grunde wird nicht härter gegen wirkliche Umweltsünder vorgegangen?

„Um die Umweltziele – etwa mit Blick auf den Klimaschutz – zu erreichen, ist es notwendig, in allen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, nicht nur im Verkehr, im Energiebereich oder in der Industrie. Die Erzeugung von Fleisch- und Milchprodukten führt insgesamt zu hohen klimaschädlichen Emissionen. Hinzu kommen oft weitere negative Umweltwirkungen durch Nährstoffüberschüsse und Gewässerbelastungen. Daher ist es sinnvoll, auch hier anzusetzen und den Konsum dieser Produkte nicht weiter steuerlich zu begünstigen.“

Wie reagiert das UBA nun auf die Rückmeldungen? Wird man von der Empfehlung abrücken?

„Es besteht fachlich kein Anlass, von unserer Empfehlung abzurücken. Zum Teil wurde allerdings unser Vorschlag in den Medien verkürzt wiedergegeben. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir deshalb, unseren Vorschlag näher zu erläutern, auf die Gegenargumente einzugehen und deutlich zu machen, weshalb wir die Maßnahme vorschlagen. Außerdem ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die Maßnahme durch weitere Maßnahmen flankiert werden sollte, zum Beispiel durch eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Umweltleistungen von Landwirten stärker honoriert.“