Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Die Zuständigkeit für die Milchpolitik in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). In Sachen Milchpolitik soll das Ministerium helfen, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaftsbetriebe zu erhalten, die Sicherheit der Lebensmittel und die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), leitet das Ministerium. Er ist als Mitglied der Bundesregierung für die Ausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik verantwortlich und vertritt Deutschland in den Sitzungen des EU-Ministerrates, wenn es dort um die Landwirtschaft geht.

Für die Umsetzung der Regierungsaufgaben ist das Ministerium in sechs fachliche Abteilungen unterteilt. Diese Abteilungen haben die Aufgabe, Gesetzesentwürfe vorzubereiten und mit anderen Ministerien abzustimmen, zu bereits verabschiedeten Gesetzen Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen (Verordnungen) zu überwachen. Oberster Beamter ist der Staatssekretär Dr. Robert Kloos.

Für einen besseren Informationsfluss zwischen Ministerium und Parlament sorgen die beiden parlamentarischen Staatssekretäre, die gleichzeitig auch Mitglieder des Bundestages sind. Dies sind Dr. Maria Flachsbarth (CSU) und Peter Bleser (CDU).

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine dem Ministerium untergeordnete Behörde. Das Bundesamt nimmt hoheitliche Aufgaben im Bereich des Risikomanagements und Zulassungsaufgaben für Stoffe und Produkte wahr, die Risiken gesundheitlicher Art bergen können und mittelbar oder unmittelbar mit der Lebensmittelsicherheit in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus nimmt es Koordinierungsaufgaben des Bundes wahr und stellt Referenz- und Serviceleistungen für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zur Verfügung.

Zur wissenschaftlichen Beratung in landwirtschaftlichen Fragen ist beim Ministerium der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik eingerichtet.